Das sollen die Traktor Demos in Berlin bewirken

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In den vergangenen Monaten fuhren Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren zum berühmten Brandenburger Tor in Berlin, um gegen neue Umweltvorschriften zu protestieren. Die Landwirte sind der Meinung, dass diese Vorschriften ihre Existenz bedrohen würde. Im Herzen des Regierungsviertels konnte man lange Konvois von Traktoren sehen, die den Verkehr vollkommen zum Stillstand brachten. Es ist wahrscheinlich nicht weit hergeholt, anzunehmen, dass jede Traktor-Demo größer als die vorhergehende war. Der Zorn der Landwirte über die Änderungen der Agrarpolitik, die das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen hatte, war spürbar. Der Traktor Konvoi wuchs bis zu 20 km.

Man konnte Schilder, die an Kompakttraktor befestigt waren, sehen, die etwa besagten: „Erst verhungern die Pflanzen, dann die Bauern, dann du“. Ein anderes Schild stellte zur Frage, ob man in der Allgemeinbevölkerung eigentlich noch weiß, woher das Essen am Tisch kommt.

Das Maßnahmenpaket der Regierung beinhaltet Pläne für die Einschränkung von Düngemitteln, um die Nitratverschmutzung des Grundwassers zu bekämpfen, und das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bis 2023 vollkommen abzuschaffen, um Insektenpopulationen zu schützen.

Die ärgerlichen Landwirte sind der Meinung, dass diese Umweltschutzmaßnahmen zu weit gehen und eine existenzielle Gefahr für ihre Betriebe darstellen. Andere sind wiederum empört darüber, dass die Landwirte im Kampf gegen den Klimawandel als Bösewichte porträtiert werden.

Durch die Bank, sowohl die jünger als auch die älteren Generationen der Landwirte sind immer weniger zuversichtlich, was die Zukunft ihres Unternehmens angeht.

Allerdings finden diese Traktor-Demos nicht nur in Berlin statt. Auch Bonn hat bereits Traktor-Demos angekündigt. In Nachbarländern, wie Frankreich und den Niederlanden sind Landwirte mit ihren Kompakttraktoren und mit ähnlichen Beschwerden ebenfalls auf die Straße gegangen.

EU-Vorschriften im Einklang

Wie es aussieht, verhärten sich die Fronten. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte die Maßnahmen der Regierung, die zum Teil darauf abzielen, das Land mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie verstehe jedoch die Frustration der Landwirte.

Dem gegenüber stehen jedoch die Bauern, die der Meinung sind, dass von dem Landwirt mehr und mehr verlangt wird, ohne den zusätzlichen Aufwand finanziell zu entgelten. Sie sind sich einig, die Branche der Landwirte erfordert mehr Wertschätzung.

Landwirte fordern fairere Preise und einen besseren Zugang zum deutschen Markt. Der Ruf, dass Landwirte eine Zukunft brauchen, kann kaum überhört werden. Das kann, laut der Landwirte, mit einer Regelung für kostendeckende Preise für ihre Produkte und mehr heimische Lebensmittel in den Geschäften erzielt werden. Sie fordern die Aussetzung strengerer Vorschriften, etwa für Düngemittel, sowie sofortige Subventionen, um Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest und des Coronavirus in den Griff zu bekommen. Neben den Traktor Demos demonstrierten die Landwirte wiederholt, indem sie Zentrallager großer Lebensmittelhändler blockierten, um gegen die Preispolitik der Supermärkte zu protestieren.

Wie es aussieht, sind die Landwirte ins Kreuzfeuer von Berlin und Brüssel geraten

Da in vielen Gebieten Deutschlands außergewöhnlich viel Nitrat im Grundwasser festgestellt wird, wurde in Berlin beschlossen, dass der Düngereinsatz um 20 Prozent reduziert werden soll. Zumindest hat die Bundesregierung solch eine Regelung der EU-Kommission vorgeschlagen.

Auf der anderen Seite macht Brüssel Druck und droht Deutschland mit hohen Geldstrafen, sollten sie es unterlassen das Trinkwasser besser zu schützen. Dazu gibt es Stimmen, die behaupten, dass viele Messstellen in Deutschland überhöhte Werte melden. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich irgendwo in der Mitte.

Dass das Trinkwasser sauber bleiben muss, scheint das Einzige zu sein, worüber sich alle Beteiligten einig zu sein scheinen. Die Frage ist, wie das erreicht werden kann.

Das Problem scheint überwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu bestehen. Eine Region, die sich auf den Schweinemastbetrieb konzentriert. Viele Großbetriebe wissen einfach nicht mehr wohin mit den tierischen Exkrementen.

Landwirte mit einer übersichtlichen Anzahl von Schweinen können die Exkremente als willkommenen Dünger verwenden. Nicht so, wenn es sich um die Massentierhaltung handelt. Hier tickt eine Umweltkatastrophe. Da oft viel mehr Dünger (Exkremente) auf die Felder gesprüht wird, als der Boden aufnehmen kann, gelangt der Rest ins Grundwasser.

Laut EU-Vorschriften dürfen im Grundwasser maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter enthalten sein. Diese Vorschrift wird in Deutschland allerdings schon seit vielen Jahren überschritten. Laut Umweltbundesamt sind in manchen Regionen bis zu 28 % aller Messstellen von einer Überschreitung der vorgeschriebenen Regelungen betroffen. Von hier aus heißt es, es wären die „bösen“ Landwirte, welche die Umwelt verschmutzen und das Trinkwasser verunreinigen. Denn, in diesen Gebieten muss die Energie- und Wasserwirtschaft einen hohen Aufwand betreiben, um die Trinkwasserqualität zu erhalten. Oft bis zu 62 % mehr.

Die Strafandrohung von Brüssel ist allerdings auch nicht zu unterschätzen. Sollte es Deutschland nicht gelingen seine Düngeverordnungen durchzusetzen, um das Grundwasser zu schützen, so kann das eine Strafzahlung von 860.000 Euro pro Tag mit sich ziehen.

Keine kleine Aufgabe

Der Ball der Jauche liegt damit bei Julia Klöckner, die mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze eine Einigung finden muss.

Die Bauernverbände sprechen sich allerdings vehement gegen eine weitere Verschärfung des Düngerechts aus. Zur Verhandlung wurde der folgende Vorschlag vorgelegt:

„In den ‚roten Gebieten‘ soll der Düngeeinsatz um 20 Prozent unter den sonst zulässigen 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar liegen. Zudem dürfen die Landwirte bislang 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Überdüngung als Verlustausgleich ansetzen, dieser Wert soll auf null reduziert werden.“

Ein Vorschlag, der allerdings in beide Parteien für Unzufriedenheit sorgte. – Der EU reicht das nicht, den Bauern ist das zu viel.

Vielleicht sollte man die Frage einer Pauschalreduzierung nochmals überdenken. Denn 20 % weniger Dünger könnte zu einer Unterversorgung der Kulturpflanzen führen. Dazu Klöckner: „Wir brauchen eine passgenaue Düngung. Was wir wollen, ist ein sauberes Grundwasser mit Pflanzen, die richtig ernährt sind.“

Bis diese Balance erreicht wird, muss man sich wahrscheinlich auf weitere Traktor-Demos einstellen, bei denen auch Kompakttraktors häufig vertreten sein werden.

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